Rede zur aktuellen Stunde der SPD im Niedersächsischen Landtag

Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze

Zur von Umweltminister Olaf Lies vorgestellten Wolfsverordnung erklärt Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

Grüne: Land ignoriert massive Erdbebengefahr durch Öl- und Gasförderung

Der jetzt vorliegende erste Bericht des Wirtschaftsministeriums zur jahrelangen Leckage an der Ölbohrung Emlichheim läßt die Grünen im Heidekreis aufhorchen. In diesem Bericht wird eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers bestätigt und die Grüne Landtagsfraktion sieht den Schaden bei der Ölbohrung 132 in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) möglicherweise in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung. Auch im Heidekreis finden seit Jahrzehnten Öl- und Gasbohrungen mit gravierenden Umwelt- und Gesundheistschäden statt.

Anders als in Mecklenburg-Vorpommern will das niedersächsische Innenministerium die Betroffenen der „Nordkreuz“-Listen nicht informieren.

Zuletzt mehrten sich Hinweise, dass Polizist*innen in die rechte Szene verstrickt sind.

Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für einen leichteren Abschuss von Wölfen erklärt Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher

GRÜNE warnen Große Koalition in Niedersachsen, mit einem verschärften Polizeigesetz Grundrechte auszuhebeln

Grüne: Peinliche Watsche für angeblichen Musterknaben

Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.

Schulz-Hendel (DIE GRÜNEN) beeindruckt von engagierter Arbeit in der Kindertagesstätte Vorbrück in Walsrode. Bessere Personalausstattung ist dringend erforderlich.

Investorin hat Klage eingereicht

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, sagt zu den Anfang März 2018 erreichten 100 Tagen Groko in Niedersachsen: