Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Walsrode

04.01.19 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Walsrode

Die Stadt Walsrode erstellt ein Konzept, das dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich mit den anstehenden Herausforderungen einer zukunftsfähigen und verantwortungsvollen Stadtentwicklung auseinander zu setzen. Externe Fachreferenten, Sachverständige und Planer sollen die vielfältigen Aufgaben der Stadt darstellen und aufzeigen, wie wir bei der zukünftigen Planung unserer Verantwortung insbesondere auch für den Klimaschutz nachkommen können. Ein entsprechender Ansatz ist im Haushalt 2019 einzuplanen.
Begründung
Die Stadt Walsrode erstellt zur Zeit für das gesamte Stadtgebiet einen neuen Flächennutzungsplan. Für politische Entscheidungsträger, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger bietet sich somit die Chance konkrete Vorgaben für eine moderne, zukunftsorientierte Entwicklung  unsere Stadt in die Planung einzubringen.
Der Klimawandel, die demographische Entwicklung, zunehmender Wohnraumbedarf von Menschen mit Behinderung (Inklusion), sich verändernde Einkommensverhältnisse und eine dramatische Verschlechterung vieler Umweltfaktoren machen eine umfassende Betrachtung notwendig.
Das Baugesetzbuch fordert uns in § 1 dazu auf, die Bauleitplanung an eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, an die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang zu bringen, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie soll dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.
Ziel soll sein, konkrete Vorschläge für einige Themen für die Ratsmitglieder und die Bürger nachvollziehbar, zu erarbeiten.
Beispiele:
-    Den zunehmenden Flächenverbrauch mit der damit verbundenen Versiegelung des Bodens, die Verknappung von Bauland, steigende Kosten für eine damit verbundene Infrastruktur ( Straßen, Strom, Wasser, Abwasser, Regenwasser, Kommunikation usw.) geeignete Lösungsvorschläge gegenüberzustellen.
-    Alters- und behindertengerechten Wohnraum anzubieten.
-    Bezahlbaren Wohnraum durch geförderten Wohnungsbau anzubieten.
-    Ansätze für die Energieversorgung von Gewerbe und privaten Bauten, unter Verzicht auf fossile Brennstoffe und die damit verbundene Förderung beim Ausbau alternativer Energieversorgungen, schaffen.
-    Moderne Verkehrs- und Einkaufskonzepte unter Berücksichtigung des demographischen Wandels in einer Flächengemeinde wie Walsrode schaffen.

Walsrode, 11.12.2018