29.02.24 –

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren...

…. der Haushalt, dem wir als Gruppe Grüne/Linke zustimmen werden, ist sehr solide aufgestellt.

Das ist mit Blick auf andere Kommunen, dem Landes- oder dem Bundeshaushalt alles andere als selbstverständlich. 

Ich stelle daher unseren Dank an Frau Spöring und ihr Team in der Stadtverwaltung ganz bewusst an den Anfang.

Ohne die Beharrlichkeit gegenüber z.B. dem Landkreis - siehe Schulzentrum -, dem Geschickten einwerben von Fördermitteln, einer gut begleiteten Stadtentwicklung und einer klugen Haushaltsführung stünden wir als Stadt nicht da, wo wir stehen!

Neben den Pflichtausgaben leisten wir einiges, was Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir investieren viel Geld in die Sanierung von Sportanlagen und Freizeitmöglichkeiten und ab sofort auch in bessere Bedingungen für FahrradfahrerInnen.

Trotz dieser positiven Haushaltslage müssen wir aber auch auf kommunaler Ebene alle Ausgaben überprüfen und bei der Umsetzung neuer Maßnahmen die Frage stellen ob diese die Einhaltung des Klimaziels von Paris befördern oder nicht!

Schauen wir uns die Auswirkungen des Klimawandels in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr hier vor Ort bei uns und in der Welt an, dann wird es zunehmend schwerer ruhig zu schlafen. Das gemäßigte Klima macht sich rar und überlässt das Feld den Extremen.

Um die Situation, in der wir uns befinden, zu beschreiben benutzen Klimaforschende gerne den Vergleich mit einer überlaufenden Badewanne.

Unsere Atmosphäre enthält schon jetzt viel zu viele Treibhausgase, um ein für uns erträgliches Klima zu halten. Wir steuern auf die 3 bis 4 Grad Erderwärmung zu, nicht auf die angestrebten 1,5 bis 2 Grad.

Unsere Badewanne läuft kräftig über!

Wir sitzen gemeinsam in der sprichwörtlichen Karre, die mit Vollgas auf eine Felswand zurast.

Nahezu ungebremst und ohne Rückwärtsgang, weil wir noch immer zu viele fossile Brennstoffe verfeuern aber auch, weil wir weiter ungehemmt Flächen für immer vernichten.

Wachstum war und ist unsere Strategie - Größer, schneller, mehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt trotzdem eine gute Nachricht! Nach allem was die Forschung bis jetzt hervorgebracht hat, sind wir noch in der Lage zu handeln. Noch können wir eine Notbremsung einleiten und überlegen, wie wir die Kurve kriegen können. Noch gibt es Grund zur Hoffnung. Dazu müssen aber weiterhin auch wir unsere Hausaufgaben machen.

Einsparung von Energie bei unseren eigenen Liegenschaften, Umsetzung einer Strategie für eine Stadt, die mit Hitzeperioden und extremen Niederschlägen umgehen kann, kommunale Wärmeplanung, Ausweisung von Flächen für regenerative Energien, usw.

Die Herausforderungen werden nicht kleiner!

Ebenfalls mit großer Sorge blicken wir als Gruppe Grüne/Linke auf eine zunehmend polarisierte Stimmung in unserer Gesellschaft.

Hass und Hetze gegenüber Minderheiten scheinen in Teilen der Bevölkerung wieder salonfähig zu sein. Geschürt von politischen Kräften, die zwar durch demokratische Wahlen legitimiert in den Parlamenten sitzen, aber die Werte unseres Grundgesetzes verachten und ein totalitäres Gesellschaftsmodell verfolgen.

Steuern wir gegen!

Mit guter Bildung in den Kindergärten, mit guten räumlichen Bedingungen in unseren Schulen, mit aktiver Arbeit für einen inklusiven Sozialraum schaffen wir Räume für gelebte Demokratie.

Bis jetzt schaffen es Rat und Verwaltung dieser Stadt, Probleme parteiübergreifend zu lösen und nicht durch parteipolitisches Taktieren Probleme zu schaffen.

Vertrauen in Demokratie entsteht, wenn Probleme für die Bevölkerung effektiv gelöst werden.

Viele Positionen im Haushalt spiegeln das für uns wider und das stimmt uns zuversichtlich für die weitere Entwicklung in unserer Stadt.

Lassen Sie uns daher gemeinsam weiter eintreten für eine weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft!

In diesem Sinne auch weiter auf gute Zusammenarbeit!