Die GRÜNEN stimmen dem Haushalt 2018 zu

21.12.17

Die GRÜNE Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt zu, drängt aber auf eine Stadtentwicklung ohne Umweltzerstörung

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,   

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und wir alle freuen uns, so nehme ich an, auf ein paar ruhige und entspannte Feiertage. Also machen wir es kurz: wir GRÜNEN stimmen dem Haushalt zu.
Wer jetzt dachte das wäre schon alles gewesen, den muss ich  enttäuschen. Ein kleiner Nachschlag kommt schon noch.
Die Investitionen in Rathaus, Stadthalle und auch in die Schulen begrüßen wir ausdrücklich und wir stehen voll hinter dem Konzept mit dem die Innenstadtentwicklung angegangen wird. Das die Verwaltung als Moderator und Dienstleister zu erkennen ist und Interessierte die Möglichkeit haben an der Planung mitzuwirken um so auch die vielen verschiedenen Möglichkeiten und Hürden besser nachvollziehen zu können, trägt sicher zu mehr Verständnis und Akzeptanz bei.
Wir halten den A 27 Parks und die Erweiterung nach wie vor für falsch und sind nicht der Meinung, dass wir den Firmen bei ihrem Verdrängungswettbewerb weiter wertvollen Boden zur Verfügung stellen oder personelle Ressourcen in Projekte stecken sollten, die nicht zukunftsweisend sind bzw. die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt verschlechtern. Aus diesem Grund haben wir auch das Projekt der Firma Ahrens in Krelingen abgelehnt.
Welche Investitionen sinnvoll und zukunftsweisend sind, darüber werden wir zukünftig  kritischer nachdenken müssen.
Immer wieder heißt es, dass wir nicht zu viele Schulden machen dürfen, weil das unsere Kinder und Kindeskinder belastet. Der Ausdruck „Schulden machen“ impliziert eine moralisch verwerfliche Handlung, obwohl es um ein ganz normales Geschäft auf Augenhöhe mit einer Bank geht. Nur wenn Kredite aufgenommen werden, entsteht Geld. Egal ob es der Staat ist, ein Unternehmen oder eine Privatperson, die sich Geld leiht. An sich wertlos, treibt es unser Handeln in allen Bereichen der Gesellschaft an. In der Bildung, der medizinischen Versorgung, der Nahrungsmittelproduktion, der Pflege, dem Handwerk, der Energieversorgung und auch in der Verwaltung oder im politischen Gestalten. Selbst in der Kunst und der Liebe.
Eine Schuld lädt nicht auf sich, wer einen Kredit aufnimmt. Schuldig macht sich, wer mit dem Geld zu Handlungen anregt, die Schaden anrichten oder Leid verursachen. Das ist die eigentliche Diskussion die wir führen müssen. Hier im Rat aber auch mit den Bürgern, denn Politik die die Menschen nicht nachvollziehen können führt zu  Ablehnung und Protestwahl.
Aus diesen Gründen kann Kommunalpolitik auch nicht losgelöst von der Landes- oder Bundespolitik gemacht werden, sondern muss die dort ausgehandelten Rahmenbedingungen klug und weitsichtig im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger umsetzen aber eben auch verantwortungsvolles Handeln bei der Regierung einfordern. Demokratie funktioniert nicht als Einbahnstraße.
Für uns steht fest, dass die alles begrenzenden Faktoren dabei nicht Kreditrahmen sind, sondern intakte Böden, von denen es immer weniger gibt und für die es definitiv keinen Ersatz gibt.  Saubere Luft, um die ebenfalls mittlerweile gerungen wird. Unbelastetes Wasser, was wir  immer weniger haben werden, denn die in die Böden und Gewässer eingebrachten Schadstoffe  kommen erst so nach und nach im Grundwasser an und welche Verbindungen dabei entstehen, ist noch nicht bekannt. Es erreichen uns aber immer neue Hiobsbotschaften.
Und wir sind auf ein Klima angewiesen, dass unser Leben überhaupt erst ermöglicht. Selbst das ist gefährdet und die Folgen nur zu erahnen.
Die finanziellen Folgen für Deutschland gibt das DIW mit ca. 23 Milliarden Euro jährlich  schon heute an. Tendenz steigend.  Durch unsere Art zu leben und zu wirtschaften haben wir unsere natürliche Lebensgrundlage nahezu an die Wand gefahren und wollen trotz allem so weiter machen wie bisher und auf Wachstum setzen?
Auch wenn wir uns daran gewöhnt haben dass Betriebe, Gewerbeflächen, Häuser und Autos ständig größer werden müssen, so müssen wir doch auch erkennen, dass diese Entwicklung  eine sich ständig verschärfende Umweltproblematik mit sich gebracht hat und gleichzeitig eine immer dramatischere Ungleichverteilung. Es ist also offensichtlich nicht sinnvoll so weiter zu machen wie bisher.
Auf vieles haben wir auf kommunaler Ebene nur wenig Einfluss. Aber auch wir müssen in eine Diskussion einsteigen die nach Lösungen für diese Probleme sucht.
Wie kann Gestaltung ohne Raubbau an den Ressourcen gelingen?
 Wie können alle ein erfülltes Leben führen?
Eine Lösung für diese Herausforderung können wir nur gemeinsam erarbeiten und wir GRÜNE sind der Auffassung, dass wir jetzt endlich damit beginnen müssen. Führende Politiker und Wissenschaftler haben auf der Klimakonferenz in Bonn über fehlendes Interesse der Bevölkerung an diesem Problem geklagt. 
Es ist auch unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker daran mitzuwirken, dass die Klimakatastrophe verhindert wird.
Vor den Folgen können wir uns nicht wegducken. Das Klima interessiert sich nicht für uns und es diskutiert nicht. Es interessiert sich nicht für unsere Marktgesetze, die viele von uns für Naturgesetze zu halten scheinen und auch nicht für unsere vergeblichen Versuche mit dem Ausweisen von immer neuen Gewerbeflächen der Handlungsunfähigkeit zu entkommen.
Diese Art Wachstum verschärft die ohnehin schon gewaltigen Probleme nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch, denn es verfestigt das Prinzip wachsen um den anderen den Rang abzulaufen und zerstört ganz nebenbei das, worauf wir wirklich setzen können. Eine interessante, vielfältige Landschaft mit  Naturschätzen und Dörfern die diese Region ausmachen. Viele Menschen leben genau deshalb in dieser Region und ganz offensichtlich machen auch immer mehr Menschen gern Urlaub hier. Diesen Schatz dürfen wir nicht zerstören, er ist nicht zu ersetzen.
Unsere Verantwortung reicht über die Grenzen der Stadt hinaus. Alles was wir erreichen können, wenn wir so weiter machen wie bisher ist eine stets größer werdende Klimakatastrophe mit immer gewaltigeren Strömen von flüchtenden Menschen. Heute sind es ca. 64 Millionen, bis 2050 werden es 250 Millionen sein, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. Gegen die daraus resultierenden Probleme und Kosten kommt man mit mehr Gewerbe bei uns nicht an. Wir müssen also überlegen, wie wir für Lebensqualität ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlage sorgen können. Geld ist auch da nur ein Mittel zum Zweck ohne eigentlichen Wert.
Da Bilder oft mehr aussagen als Worte, möchte ich an dieser Stelle zwei kleine Bilder entstehen lassen, die vor einiger Zeit als Karikatur in einer französischen Zeitung zu sehen waren.
Auf dem ersten Bild ein Mann am Steuer seines Autos im morgendlichen Stau auf dem Weg zur Arbeit. Er denkt: „Ich hasse es Auto zu fahren, aber ich muss, damit ich zur Arbeit komme.“
Auf dem zweiten Bild der selbe Mann an seinem Schreibtisch und hier denkt er: „ Ich hasse meine Arbeit aber ich muss arbeiten um mein Auto zu finanzieren.“
Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung kann nicht weiter auf dem Verbrauch begrenzter Ressourcen beruhen und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir gemeinsam mit Bomlitz alternative Möglichkeiten entwickeln.
 

Kategorie

2017 Finanz Umweltschutz