Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie
05.11.18 –
Grüner Bundestagsabgeordneter Kindler fürchtet Strafzahlungen der EU und fragt nach
Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat Fragen an die Bundesregierung zur mangelhaften Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) im Rahmen des Natura 2000 Prozesses im Heidekreis eingereicht. Er fürchtet, dass auch finanzielle Strafzahlungen auf die Länder und den Bund zukommen dürften.
Das Thema rund um die Unterschutzstellung der FFH- und Vogelschutzgebiete bewegt die Politik und Zivilgesellschaft vor Ort bereits seit Monaten. Bis zum Jahresende sollen die Gebiete EU-konform hoheitlich gesichert sein. Dass das gelingt, bezweifeln mittlerweile nicht nur Naturschützer.
„Es ist ein umweltpolitischer Skandal, dass die Schutzgebietsverordnung Seitens der EU bereits im Jahr 2000 verabschiedet wurde, die rechtliche Sicherung der FFH-Schutzgebiete im Jahr 2018 immer noch nicht bundesweit abgeschlossen ist“, moniert der Grüne Bundestagsabgeordnete.
Kindler unterstützt deshalb den „Interessensverbund Natur- und Umweltschutz Heidekreis“, der vom Naturschutzbund (Nabu) Kreisverband Heidekreis, dem BUND (Bund Natur- und Umweltschutz), dem Grünen Kreisverband Heidekreis und dem Biohof Eilte ins Leben gerufen wurde. Das Bündnis fordert eine zeitnahe und rechtlich korrekte Umsetzung der FFHGebiete in nationale Schutzverordnungen.
Das sieht der Sprecher des Grünen Kreisverbandes Heidekreis, Dr. Hans-Peter Ludewig, zurzeit nicht als gegeben an: „Aus unserer Sicht sind nicht alle schützenswerten Biotope erfasst und auch die Grenzziehung der Gebiete unter dem Gesichtspunkt der BiotopVernetzung ist nicht ausreichend.“
Der Bundestagsabgeordnete Kindler kritisiert: „Auch finanzielle Folgen durch die Verschleppung der Sicherstellung der FFH-Gebiete für die Länder und den Bund sind möglich. Ich habe deshalb Aufklärung in der Sache bei der Bundesregierung eingefordert.“ Der Abgeordnete hat dazu eine Berichtsbitte an die Bundesregierung gestellt: „Ich möchte konkret wissen, welche Konsequenzen aufgrund des EU-Vertragsverletzungsverfahren auf die Bundesrepublik und Bundesländer zukommen, und welche Strafzahlungen sich daraus ergeben können.“
Neben dem Heidekreis dürften auch anderen Gebiete in der Bundesrepublik von der mangelhaften Umsetzung betroffen sein. Die EU Kommission hat deshalb bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Pressemitteilung Büro Sven-Christian Kindler MdB
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