Pressemitteilung vom 27.11.2017 zum Dieselgipfel von Sven-Christian Kindler

Zu dem morgigen Dieselgipfel im KanzlerInnenamt und den heutigen Berichten über Missstimmung bei den Kommunen über fehlende Mittel zur Verbesserung der Luftqualität in den Kommunen erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
 
„Jetzt rächt sich die Verschleppungstaktik der Kanzlerin. Die vollmundig versprochene Milliarde für ein angebliches „Sofort“-Programm“ war reine Ankündigungspolitik ohne haushälterische Grundlage. Die fehlende Verankerung der versprochenen Mittel im Haushalt führt jetzt zu einem Stillstand. Die Kommunen werden im Smog allein gelassen. Die Leidtragenden sind Millionen Menschen, die unter schlechter und krank machender Luft leiden. Statt einen Show-Gipfel nach dem anderen abzuhalten, muss Angela Merkel endlich handeln. Die Kanzlerin muss die versprochene Milliarde schnell und verbindlich zur Verfügung stellen. Und sie muss dafür sorgen, dass sich die Automobilkonzerne verpflichten, sich umfassend am Dieselfonds zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die die Probleme durch Betrug verursacht haben, sich an der Lösung nicht finanziell beteiligen.
 
Zusätzlich zum Dieselfonds braucht es Maßnahmen, die sofortige Luftverbesserung bringen. Die schweren Gesundheitsschäden durch giftige Dieselluft sind bekannt. Deswegen müssen die Automobilkonzerne verpflichtet werden schnell und unbürokratisch auf eigene Kosten auch die Hardware nachzurüsten. Die bisher erfolgte Softwarenachrüstung ist ein schlechter Witz und reicht nie im Leben aus. Betroffene Kommunen brauchen außerdem endlich die Möglichkeit mit einer blauen Plakette den Verkehr in der Innenstadt besser zu steuern. Nur so lassen sich durch Gerichte angeordnete allgemeine Fahrverbote verhindern.“