28.11.2017

Pressemitteilung vom 27.11.2017 von Sven-Christian Kindler: Das Parlament ist arbeitsfähig! - Es geht darum Mehrheiten zu finden für eine sozial-ökologische Politik

Zu der Veröffentlichung eines gemeinsamen Papieres zur Zukunft von gemeinsamen Projekten von Politikern der Parteien SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Sven-Christian Kindler, Unterzeichner des Papieres:

 „Mit diesem Papier wollen wir Unterzeichner zeigen: Trotz schwieriger Regierungsbildung befinden wir uns nicht in einer Krise. Alle Gewalten des Staates sind arbeitsfähig. Eine Krise sieht nur derjenige, der das ignoriert oder sie unbedingt will. Diese Leute finden sich vor allem auf der rechten Seite des Parlaments. Wir haben ein gewähltes Parlament und die staatspolitische Verantwortung gebietet es, dass das jetzt voll arbeitsfähig wird. Wir plädieren, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Dezember alle Ausschüsse im Bundestag einsetzen und diese richtig anfangen zu arbeiten. Das bedeutet: Die geschäftsführende Bundesregierung kontrollieren und unserer Rolle als Gesetzgeber in dieser Übergangszeit gerecht werden.
 
Uns geht es darum gemeinsame Mehrheiten für eine sozial-ökologische Politik zu finden. Gemeinsam wollen wir die Rechte von Arbeitnehmern stärken, Ungleichheit bekämpfen, konsequent das Klima schützen und die Welt ein Stück gerechter machen. Der Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete gehört genauso dazu wie eine gerechte Handelspolitik, die der Globalisierung soziale und ökologische Leitplanken gibt. Für uns ist klar, dass in einer gestärkten Europäischen Union unsere Zukunft liegt. Diese Themen kann das Parlament auch während eine Regierung nur geschäftsführend im Amt ist beraten. Das wollen wir nun durch die Einsetzung der Ausschüsse anstoßen.“


Das gemeinsam veröffentlichte Papier zur Zukunft von gemeinsamen Projekten von Politikern der Parteien SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sozial, ökologisch, friedlich!
 
Es geht um Inhalte.
 
Eine besondere Lage erfordert auch besondere politische Antworten. Uns geht es derzeit in der öffentlichen Debatte zu sehr um abstrakte Farbenspiele, und zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland.  
 
Die derzeitige Phase begreifen wir auch als Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen. Bis es wirklich Klarheit über eine Regierungsbildung oder möglicherweise Neuwahlen gibt, können noch Monate vergehen. Bis dahin sollte der Bundestag nicht in Stillstand verharren. Alle Gewalten des Staates sind arbeitsfähig. Eine Krise sieht nur derjenige, der das ignoriert oder sie unbedingt will. Diese Leute finden sich vor allem auf der rechten Seite des Parlaments. Wir haben ein gewähltes Parlament und die staatspolitische Verantwortung gebietet es, dass das jetzt voll arbeitsfähig wird. Wir plädieren, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Dezember alle Ausschüsse im Bundestag einsetzen und diese richtig anfangen zu arbeiten. Das bedeutet: Die geschäftsführende Bundesregierung kontrollieren und unserer Rolle als Gesetzgeber in dieser Übergangszeit gerecht werden.
 
Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik. Gegenwärtig geht es uns darum, die Möglichkeiten des Parlaments zu nutzen, um wichtige Inhalte zu diskutieren und möglicherweise, über Parteigrenzen und gedachte Mehrheitskonstellationen hinweg gemeinsame Akzente zu setzen. Jetzt ist die Stunde des Parlamentes.
 
Unsere zentralen Anforderungen an die Politik jetzt und in Zukunft sind:
 
GUTE ARBEIT
Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen zurückgedrängt und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich gestärkt werden. Das ist insbesondere vor den Herausforderungen der Digitalisierung dringend erforderlich. Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt ist notwendig.
 
SOZIALE GERECHTIGKEIT  
Wir wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Das kann unter anderem über ein gerechteres Steuersystem, das den Staat handlungsfähig macht und die Spitzenverdienenden sowie Vermögenden in die Verantwortung nimmt. Die sozialen Sicherungssysteme müssen wieder so instand gesetzt werden, dass das Alter und besondere Lebenssituationen gut abgesichert sind. Dazu müssen alle Bürgerinnen und Bürger in gesetzliche Sozialversicherungen einbezogen werden.
 
KLIMASCHUTZ  
Klimaschutz ist eine Verpflichtung für die Welt und richtig für eine Modernisierung des Landes. Ohne einen verlässlichen Fahrplan für den Kohleausstieg, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine andere Verkehrs-, Landwirtschafts- sowie Wohnungsbaupolitik geht das nicht. Deutschland muss seine selbst gesetzten Klimaschutzziele einhalten. Regionale Umbauprozesse müssen organisiert und soziale Härten abgefedert werden.
 
GERECHTE WELTPOLITIK
Deutschland hat Verantwortung für eine gerechtere Weltpolitik durch neue auf Entwicklung gerichtete Handelsverträge, durch eine restriktive Rüstungsexportpolitik und mehr Hilfe für die Menschen in humanitären Krisen. Die Globalisierung muss sozial-ökologisch gestaltet werden und darf nicht einseitig auf die Interessen von großen Konzernen und Wohlhabenden ausgerichtet sein.  
 
EUROPA
Europa ist unsere Zukunft. Deutschland muss jetzt Europa gemeinsam mit anderen Partnern weiterentwickeln. Eine soziale-ökologische Investitionsoffensive statt harter Sparpolitik müssen jetzt gemeinsam angegangen werden. Die Europäische Union muss für mehr Arbeitsplätze, mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Steuerdumping und für eine abgestimmte humane Flüchtlingspolitik stehen.
 
INNENPOLITIK
Wir wollen einen Staat, der auch im Inneren handlungsfähig ist und öffentliche Sicherheit gut organisiert. Einen Überwachungsstaat, der Freiheiten und Bürgerechte immer mehr einschränkt, lehnen wir ab. Eine Migrationspolitik, die gleichzeitig steuert, humanen Grundsätzen folgt und Menschenrechte konsequent einhält, ist möglich und wünschenswert. Einen weiteren Rechtsruck in der Asyl- und Innenpolitik darf es nicht geben.  
 
GUTES WOHNEN
Es gibt ein Recht auf Wohnen. Der soziale Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet und Mietwucher bekämpft werden. Asoziale Praktiken von Vermietern wollen wir unterbinden.  
 
 
Birke Bull, MdB Die Linke
Sven-Christian Kindler, MdB Grüne
Monika Lazar, MdB Grüne
Stefan Liebich, MdB Die Linke
Sönke Rix, MdB SPD
Frank Schwabe, MdB SPD
Angela Marquardt, Geschäftsführerin der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Kategorien:2017 Demokratie
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