25.08.2017

"Kein Zocken mit der Infrastuktur"

Zu der möglichen Insolvenz von A1 Mobil erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Zocken mit der öffentlichen Infrastruktur muss endlich aufhören. Die Privatisierungsstrategie von Dobrindt ist gescheitert. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind teuer und unwirtschaftlich. Das bestätigt auch der Rechnungshof. Fast zwei Milliarden Euro Mehrkosten sind durch ÖPP Projekte in den letzten Jahren entstanden. Geld das zum Beispiel für den Ausbau des ÖPNVs fehlt. Jetzt immer noch an ÖPP im Straßenbau festhalten zu wollen, grenzt schon an Veruntreuung öffentlicher Mittel. Die sechs noch in der Planung befindlichen ÖPP-Projekte müssen sofort gestoppt werden. Vor allem braucht es ein gesetzliches Verbot von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Straßenbau um diesen Unsinn dauerhaft zu stoppen.

ÖPP-Projekte sind mit vielen Risiken verbunden. Diese trägt am Ende immer der Bund. Der Bund kann ja nicht einen vielbefahrenen Autobahnabschnitt einfach dicht machen, wenn die Betreiberfirma pleitegeht. Gleichzeitig besteht hier null Transparenz. Weder Abgeordnete noch die Öffentlichkeit wissen was genau in den Verträgen steht. Das ist ein Unding. Das Verkehrsministerium muss endlich die Verträge offen legen.“

Kategorien:2017 Verkehr
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