Ex-Bundesumweltminister auf Wahlkampftour: „Wir leben in einem schwierigen Umfeld“ / Von Diesel bis Deutschkurs

18.09.17 –

Ex-Bundesumweltminister auf Wahlkampftour: „Wir leben in einem schwierigen Umfeld“ / Von Diesel bis Deutschkurs

Von Manfred Eickholt

BAD FALLINGBOSTEL. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl präsentiert sich Jürgen Trittin milde. „Wir müssen ein hohes Maß an Geschlossenheit zeigen“, rät der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Kein „Feuer“ mehr vom ehemaligen Bundesumweltminister in Richtung Özdemir und Göring-Eckardt.

Jetzt, so Trittin beim Pressegespräch gestern in Begleitung der Kandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg I/Heidekreis, Ellen Gause, jetzt müsse man „zusammen transportieren, wofür die Grünen stehen“. „Irgendwo zwischen sechseinhalb und zwölf Prozent“ strebe die Partei an. Umfragen seien das eine, Ergebnisse das andere. Und beides bereitet Sorgen: Bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Rheinland-Pfalz gab‘s ordentlich auf die Mütze. Nur Schleswig-Holstein lief noch ganz gut. Umfragen sind auch kein Grund zum Jubeln, auch wenn es nur Umfragen sind.

Also sagt Trittin deutlich, was gilt. „Wir leben in einem schwierigen Umfeld“, weiß das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Deutlich spricht er sich dafür aus, den Familiennachzug für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten nicht länger auszusetzen. „Es ist keine Integration möglich, wenn die Familie permanent Thema ist und sich alle Sorgen machen müssen.“ Auch der Zugang zu Deutschkursen, Schulen und Arbeitsstellen müsse schneller funktionieren für alle, die länger in Deutschland sein werden.

Trittin spricht sich klar für ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete aus. Zum Thema soziale Sicherheit glaubt er, „wir müssen Bismarck mal überwinden“. Deutschland brauche eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlten, und die jedem eine Garantierente sichere. Und Trittin setzt „echt Grünes“ wieder ganz vorn auf die Prioritätenliste. Das Land müsse die Klimaschutzziele bis 2020 unbedingt erreichen. Dazu gehöre der konsequente Ausstieg aus Energiegewinnung mit Kohlekraftwerken. Wer erneuerbare Energien nutze, dürfe nicht bestraft werden.

Die EU müsse gestärkt werden, so Trittin weiter. Da dürfe man „nichts kaputt sparen“. Eine Aufteilung in einen reichen Norden und einen armen Süden sei nicht akzeptabel.

Trittin führte aus, die Umrüstung von 8,6 Millionen Diesel-Fahrzeugen sei unumgänglich. „Das müssen die Hersteller bezahlen“, so der Grünen-Abgeordnete. Geld sei in den Unternehmen ausreichend vorhanden. Um beim Thema E-Mobilität nicht abgehängt zu werden, sei „es wohl nötig, Druck auf die Autoindustrie auszuüben“. Es gelte Ziel-Zahlen zu setzen. „Erfahrungsgemäß geht die technische Entwicklung dann etwas schneller.“ Ein Beispiel: bis 2030 keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr. „Wir müssen zehn Jahre Rückstand aufholen.“ Die Grünen sprechen sich weiter für eine CO2- statt Kraftstoffsteuer aus. Und: In den ÖPNV müsse mehr investiert werden. „Wir müssen die Verkehrspolitik angehen.“Das gelte auch für „deutsche Hafenpolitik“.

Quelle: Walsroder Zeitung vom 15.09.2017
Autor: Manfred Eickholt

Dieser Text ist mit freundlicher Genehmigung der Walsroder Zeitung hier verwendet, weshalb wir der Walsroder Zeitung an dieser Stelle ausdrücklich danken.