19.12.2018

Haushaltsrede der GRÜNEN zum Haushalt der Stadt Walsrode 2019

Ellen Gause, Sprecherin der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN im Walsroder Stadtrat

Die begrenzte Ressource ist nicht Geld, sondern eine intakte Umwelt

Die Rede im Wortlaut:


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
finanziell steht die Stadt Walsrode vergleichsweise gut da. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht nötig, der Haushalt ausgeglichen. Frau Hellberg und Herr Göske haben noch auf den letzten Metern die störenden 300 000 Euro „unschädlich“ gemacht. Überhaupt hatten wir immer das Gefühl, dass der Haushalt bei ihnen gut aufgehoben ist. Auch bei allen anderen Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken wir uns für die vertrauensvolle und kompetente Zusammenarbeit ganz herzlich.

Also alles gut?

Sehr geehrte Damen und Herren, aus finanzieller Sicht gesehen zumindest in diesem Moment, ja. Aber was ist eine „schwarze Null“ wert?
Um die Abhängigkeit von gesetzlichen Vorgaben oder Zuschüssen wissen wir alle. Immer wieder haben wir Maßnahmen zugestimmt, weil Fördergelder den Anreiz dazu gegeben haben. So manches Projekt hätten wir uns sonst wohl kaum leisten können. Und das, obwohl es für die Stadt durchaus sinnvoll, bzw. notwendig ist. Wie z.B. die Sanierung von Rathaus oder Stadthalle.
Die Fusion mit Bomlitz ist deshalb aus unserer Sicht, ein Schritt in die richtige Richtung, ändert aber an den großen Herausforderungen nichts.
Wir meinen, dass die sich immer mehr zuspitzende Situation an anderer Stelle von größerer Bedeutung ist. Die Preise für Land sind explodiert und werden weiter steigen. Landwirte, Bauherren, Spekulanten und Kommunen konkurrieren um das, was wir kaum noch haben aber am dringendsten brauchen.
Intakten Boden!
Wenn sie jetzt denken, dass gehört doch nicht in eine Haushaltsrede, widersprechen wir.
Unter dem Strich geht es beim Haushalt darum, dafür zu sorgen, dass die Stadt für ihre Bürger eine lebenswerte Stadt bleibt. Für alle Bürger und nicht nur für die besser verdienenden. Immer mehr Menschen auch in Walsrode und Bomlitz machen zur Zeit die bittere Erfahrung, dass ihr gut bezahlter Job wegfällt und sie einen deutlich schlechter bezahlten annehmen müssen. Eine logische Folge des Zwangs zur Produktivitätssteigerung. Immer weniger Menschen produzieren immer mehr, immer weniger Menschen sind an den Gewinnen beteiligt. Es geht um Gewinnabschöpfung und nicht um Gemeinwohlbefriedigung. Das steht im Widerspruch zu unserer Aufgabe.
Außerdem werden in den nächsten Jahren immer mehr Menschen das Rentenalter erreichen und haben dann zum Teil deutlich weniger Geld zur Verfügung oder leben gar in prekären Verhältnissen. Gleichzeitig steigt der Bedarf für barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum.
Darüber hinaus ist im jetzt schon fast vergangenen Jahr deutlich geworden, dass die Umweltproblematiken sich dramatisch verstärkt haben.
Nach dem vergangenen Sommer sollte uns allen klar geworden sein, das der Klimawandel das Problem ist, dass wir anerkennen und bei jeder Entscheidung mitdenken müssen.
Es sind übrigens die Daten der Münchner Rück, die uns zeigen, dass Europa der Teil der Erde ist, der sich zur Zeit am stärksten erwärmt. In vielen anderen Bereichen der ökologischen Kette haben wir uns in den letzten Jahren kontinuierlich an die Kipppunkte herangearbeitet. Der Punkt an dem es keine Umkehr gibt, rückt immer näher. Dachten wir im Sommer noch, nur bei uns wären Insekten rar geworden, so wissen wir jetzt, dass dieses alarmierende Phänomen ein weltweites ist. In diesem Fall ist geteiltes Leid nicht halbes Leid.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen endlich einen Bewusstseinswandel!
Wir müssen aufhören Meinung mit Ahnung zu verwechseln!
Deshalb haben wir uns auch entschlossen den Antrag, der ihnen vorliegt, zu stellen. Wenn sie diesem Antrag im kommenden Jahr zustimmen, kann das helfen, eben dieses Bewusstsein zu schärfen und notwendige Schritte bei der künftigen Entwicklung unserer Stadt umzusetzen.
Nicht Geld ist die begrenzte Ressource, sondern intakter Lebensraum!
Wir alle tragen Verantwortung. Wir alle müssen erkennen, dass die Konzepte der Vergangenheit zu genau der misslichen Lage geführt haben, in der wir uns jetzt befinden. Es wird eben nicht alles besser, wenn wir immer mehr zerstören. Wachstum in jedem Bereich und um jeden Preis können wir uns nicht mehr leisten. Immer größer, mehr und billiger ist nicht die Lösung für die anstehenden Herausforderungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verantwortung die wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln haben, war noch nie so fundamental wie heute. Sie werden nicht nur für die von uns angerichteten Umweltschäden gerade stehen müssen, sondern zahlen auch für falsche oder fehlende Investitionen. Die zentrale Frage darf nicht mehr sein: Was kostet es? Sie sollte sein: Wem nützt es? Welchen Unternehmen rollen wir den roten Teppich aus? Wie viel ihres Gewinns reinvestieren sie, wo und in welche Projekte?
Immer muss uns klar sein, dass man mit der Natur nicht diskutieren kann.
Wenn dieser Rat die Herausforderung ernst nimmt, sich als verantwortlicher Teil des großen Ganzen sieht und nach Lösungen zur Anpassung an die Klimafolgen sucht, ist das auch ein Signal an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Es wäre doch schön, könnten wir zumindest dazu beitragen, dass diese Gesellschaft früh genug erkennt, dass man Geld nicht essen kann. Nicht erst, wenn der letzte Baum vertrocknet, der letzte Brunnen vergiftet und die Biene eine ausgestorbene Art ist.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und besinnliche Feiertage!

URL:https://www.gruene-walsrode.de/home/volltext-home/article/haushaltsrede_der_gruenen_zum_haushalt_der_stadt_walsrode_2019/