Haushaltsplan: Keine Zustimmung wegen der Erweiterung des "A27 Park"

Die GRÜNEN lehnen den Haushaltsplan 2017 wegen der Erweiterung des "A27 Park" in der Großen Schneede ab. "Wir denken, eine weiterreichende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen kann dazu beitragen, tatsächlich benötigte Flächen umweltschonender zu nutzenn als die Erweiterung des A27Parks", so die Grüne Ratsfraktion.

19.02.17 –

Die GRÜNEN lehnen den Haushaltsplan 2017 wegen der Erweiterung des "A27 Park" in der Großen Schneede ab. "Wir denken, eine weiterreichende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen kann dazu beitragen, tatsächlich benötigte Flächen umweltschonender zu nutzen", so die Grüne Ratsfraktion. "Außerdem sollten wir den Mut aufbringen uns mehr von Leuten beraten zu lassen, die sich professionell mit den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zukünftiger Entwicklungen beschäftigen, um eine Planung zu erarbeiten, die allen bei uns lebenden Menschen das Gefühl gibt, gebraucht und mitgenommen zu werden", so die Forderung der Grünen Fraktion nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die Rede der Fraktion zum Haushalt im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuerst auch von uns Vielen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Und jetzt möchten wir die von unseren Vorrednern entworfene Vision von der Zukunft Walsrodes um die GRÜNE Sicht auf die Dinge ergänzen.

In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: die Würde des Menschen ist unantastbar. Damit ist nicht nur der deutsche Mensch gemeint, sondern alle Menschen, weltweit. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch auf kommunaler Ebene bewusst sein.

Dr. Marco Trips, der Präsident des NSGB hat gesagt, dass wir Anhand der verstärkten Zuwanderung der vergangenen Monate gelernt haben, dass das weltpolitische Geschehen immer auch Auswirkungen bis in unsere Städte und kleinsten Dörfer hat.

In Übereinstimmung mit Herrn Dr. Trips stellen wir fest, dass wir hier nicht auf einer abgeschiedenen Insel der Glückseligen leben, sondern die übergeordneten Entwicklungen kritisch im Auge behalten und uns trotz der immer wieder beklagten Fremdbestimmung der kommunalen Ebene durch die Vorgaben von Land und Bund, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger damit auseinander setzen müssen.

Unsere eigentliche Aufgabe ist also der Dialog mit den Bürgern und miteinander, damit die zu leistenden Aufgaben und der finanzielle Rahmen verständlich werden, bzw. wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten ausloten können.

Bei der konstituierenden Ratssitzung hat Frau Spöring anlässlich der Ehrungen darauf hingewiesen, dass es eigentlich nicht immer nur um Geld gehen sollte.

Richtig! Wenn es auch in einer Haushaltsrede augenscheinlich um Geld geht, so sollte uns doch bewusst sein, dass die tatsächlichen Schulden, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen nicht fehlendes Geld sein werden, sondern belastetes Wasser, ruinierte Böden und eine immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung.

Was eine zukunftsfähige Infrastruktur angeht, so haben wir den Eindruck, dass Walsrode auf einem guten Weg ist. Die Entwicklung des Gewerbegebietes Honerdingen für kleine und mittelständige Unternehmen, die Innenstadtentwicklung und das konsequente Investieren in für die Stadt wichtige Gebäude, dazu zählen insbesondere Stadthalle und Rathaus, unterstützen wir.

Ob allerdings die pauschale Behauptung: mehr Flächen für Gewerbe- und Industrie bedeutet automatisch mehr Geld für die Stadt noch Gültigkeit hat, bezweifeln wir. In Europa gibt es seit 2008 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr ( Marcel Fratzscher DIW am 2. November 2016) und Deutschland hat sich zwar nach der sogenannten Finanzkrise ein wenig erholt aber auch hier stagniert die Industrieproduktion seit 2011 ( Prof. Dr. Heiner Flassbeck, 9. Industriekongress 18.07.2016 ). In welche Richtung die Entwicklung in Europa ob der Herausforderungen in den nächsten Jahren gehen wird, dürfte auch für uns eine entscheidende Frage sein. Ein Weiter wie bisher ist unwahrscheinlich.

Warum rollen wir dann in der Großen Schneede ausgerechnet Unternehmen, die auf  absolute Rationalisierung ausgelegt sind, den roten Teppich aus? Wir werfen ihnen das Einzige vor die Füße, das garantiert nicht an Wert verlieren wird. Land!

Wir hoffen auf Arbeitsplätze, wohl wissend, dass in wenigen Jahren solche Firmen fast ohne Menschen betrieben werden können. Stichwort Industrie 4.0! MC Donald verlegt seinen Firmensitz sicher auch nicht ohne Grund nach Großbritannien. Wir wissen  außerdem, dass auch dann ein Defizit in Millionenhöhe bleibt, wenn die gesamte Fläche in der verkauft ist.

Wir GRÜNE denken, eine weiterreichende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen kann dazu beitragen, tatsächlich benötigte  Flächen  umweltschonender zu nutzen.

Außerdem sollten wir den Mut aufbringen uns mehr von Leuten beraten zu lassen, die sich professionell mit den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zukünftiger Entwicklungen beschäftigen, um eine Planung zu erarbeiten, die allen bei uns lebenden Menschen das Gefühl gibt, gebraucht und mitgenommen zu werden. Vielleicht gehen dann auch in der Kernstadt wieder mehr Menschen zur Wahl.

Unser Hauptaugenmerk sollte also nicht auf den Kosten liegen, sondern darauf, ob mit dem angelegten Geld ein nachhaltiger Nutzen für uns Menschen erzielt wird. Genau diese Bilanz bezweifeln wir beim A 27 Park und auch wenn in vielen anderen Bereichen klug investiert wird, lehnen wir den Haushalt aus diesem Grund ab.

Trotzdem freuen wir uns auf eine harmonische und konstruktive Zusammenarbeit, in der die ursprünglichen Grünen Themen – Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit – sicher nicht ignoriert werden können, denn die Menschenwürde wird dem kurzfristigen Profitdenken nur allzu häufig untergeordnet.

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