Detlev Schulz-Hendel: Was hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dem DOC Soltau versprochen?
19.06.18 –
Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht (siehe unten).
Dazu erklärt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
„Ich frage mich, was der Wirtschaftminister Althusmann mit der Investorin und Klägerin Sylvie Mutschler am 17.5. besprochen hat und welche Versprechen er dort gegeben hat. Sollte er ihr eine Ausweitung des Designer Outlet Centers Soltau zugesagt haben, so würde er sich nicht nur gegen das geltende Landesraumordnungsprogramm stellen, sondern auch gegen die regionale IHK und die umliegenden Städte und Gemeinden, insbesondere der Stadt Lüneburg. Der aktuelle Zustand mit einer Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmetern ist bereits eine Ausnahmeregelung, eine weitere Ausweitung lehnen wir Grüne ab.“
Kleine Anfragen für die Fragestunde
Hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann Zusagen hinsichtlich der Erweiterungspläne des DOC Soltau gemacht?
Abgeordnete/Abgeordneter Detlev Schulz-Hendel, Christian Meyer und Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Vorbemerkung der/des Abgeordneten
Im Sommer 2017 hatte die Stadt Soltau gemeinsam mit der Mutschler-Gruppe beim Agrarministerium als oberster Landesplanungsbehörde eine sogenannte Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm (LROP) beantragt, um die Designer Outlet Center (DOC) -Verkaufsfläche auf insgesamt 19.800 Quadratmeter zu verdoppeln. Das DOC, darf aber maximal 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche umfassen - und dies auch nur aufgrund einer Ausnahmeregelung im LROP von 2008. Im raumordnerischen Vertrag aus dem Jahr 2009 zwischen Landkreis Heidekreis, Stadt Soltau, Investor und dem Land Niedersachsen wurde eine „Begrenzung auf höchstens 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche" festgelegt. Auch die regionale IHK und die umliegenden Städte und Gemeinden insbesondere die Stadt Lüneburg hatten sich gegen eine Erweiterung des DOC ausgesprochen.
Die Landesregierung lehnte daher im November 2017 den Antrag ab. Ziel sei es „ein wirtschaftliches Ausbluten der Stadt- und Dorfzentren zu verhindern, den Flächenverbrauch zu reduzieren und stattdessen Brachflächennutzung sowie Revitalisierung voranzutreiben", schrieb das Landwirtschaftsministerium in der Pressemitteilung vom 9.11.2017.
Laut HAZ vom 9.5.2018 hat die Investorin nun Klage gegen den Bescheid eingereicht: „Der Bescheid aus dem Landwirtschaftsministerium, der der HAZ vorliegt, verweist dagegen auf den Landesraumordnungsplan, in dem die ursprünglichen Bedenken und die Beschränkung des DOC festgeschrieben sind. Es werde „kein Anlass“ gesehen, daran etwas zu ändern und: „Die angestrebte Verdopplung der Verkaufsfläche würde die alten Konflikte wieder aufleben lassen.“ Die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber müssten dahinter zurückstehen. Eine Genehmigung würde laut Begründung des Ministeriums zudem anderswo „das Begehren nach weiteren Sonder-Standorten für großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese wecken“. (HAZ vom 9.5.2018).
Laut Immobilienzeitung vom 17.5.2018 traf sich nun Wirtschaftsminister Althusmann mit der Klägerin Sylvie Mutschler.
- Bleibt das Land Niedersachsen bei der Ablehnung einer Erweiterung des DOC Soltau wie im November 2017 mit Bescheid rechtsverbindlich erklärt?
- Welche konkreten Zusagen hat Wirtschaftsminister Althusmann ggf. im Gespräch mit der Betreiberin Sylvie Mutschler bezüglich einer möglichen Erweiterung des DOC gemacht?
- Soll das Landesraumordnungsprogramm für die Investorin geändert werden und gibt es für ein Zielabweichungsverfahren die Unterstützung der IHK und der Stadt Lüneburg?
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