„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
09.08.18 –
GRÜNE warnen Große Koalition in Niedersachsen, mit einem verschärften Polizeigesetz
Grundrechte auszuhebeln
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr
Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo
in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)
zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen.
So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden
können, ohne tatsächlich Straftaten begangen zu haben – der bloße Verdacht genüge. „Das ist ein
tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte und rechtsstaatlich höchst bedenklich“, sagt Körner. Darüber
hinaus verwische die polizeiliche Telekommunikations- und Online-Überwachung mit Hilfe von
Trojanern die Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Stefan Körner
sagt: „Diese Verschärfungen unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes bedeuten einen
unverhältnismäßig großen Eingriff in elementare Grundrechte und stellen die Gewaltenteilung in
Frage.“ Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen den Gesetzentwurf der niedersächsischen
Landesregierung entschieden ab und fordern sie auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Im
Protest gegen das Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unter
dem Namen „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ gebildet, dem sich
auch die GRÜNEN Niedersachsen angeschlossen haben.
Landesverband Niedersachsen
Heike Köhn
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@gruene-niedersachsen.de
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