28.07.19

Anders als in Mecklenburg-Vorpommern will das niedersächsische Innenministerium die Betroffenen der „Nordkreuz“-Listen nicht informieren.

Anders als in Mecklenburg-Vorpommern will das niedersächsische Innenministerium die Betroffenen der „Nordkreuz“-Listen nicht informieren. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Wir haben kein Verständnis für die Vogel-Strauß-Informationspolitik von Minister Pistorius; Rechte Gewalttäter und ihre Drohungen verschwinden nicht dadurch, dass man den Bedrohten nicht mitteilt, wenn ihre Namen auf solchen Listen stehen. Wir fordern, dass das Innenministerium sofort alle Menschen aus Niedersachsen, die auf der Liste stehen,  unterrichtet und sie umfassend berät. Die betroffenen Bürger*innen brauchen schnellstens eine Anlaufstation mit Informations- und Unterstützungsangeboten. Boris Pistorius hat nicht das Recht, zu entscheiden, was er mitteilt und was er für sich behält, das gilt für V-Mann Pannen wie für solche Listen. Es reicht nicht, einfach nur Aufklärung zu versprechen und im stillen Kämmerlein vor sich hinzuwerkeln. Wir fordern vollständige Transparenz – die Landesregierung und dieser Innenminister sind es den vielen Betroffenen, gerade auch nach dem Mordfall Lübcke und dem Anschlag auf einen Libyer, schuldig, schnell und entschlossen zu handeln.
Dass andere Länder hier voranschreiten und bereits informierten, Innenminister Pistorius aber weiterhin die Hände in den Schoß legt, ist nicht hinnehmbar. Diese Informationspolitik ist ein Desaster und geht zulasten vieler Bürger*innen!

Statement vom 25.07.2019

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
im Niedersächsichen Landtag